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   AG Starnberg, 26.04.2007 - 6 C 2275/06   

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https://dejure.org/2007,47450
AG Starnberg, 26.04.2007 - 6 C 2275/06 (https://dejure.org/2007,47450)
AG Starnberg, Entscheidung vom 26.04.2007 - 6 C 2275/06 (https://dejure.org/2007,47450)
AG Starnberg, Entscheidung vom 26. April 2007 - 6 C 2275/06 (https://dejure.org/2007,47450)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

    Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

    Auszug aus AG Starnberg, 26.04.2007 - 6 C 2275/06
    Das Betrieben von Schenkkreisen ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB (BGH NJW 2006, 45).

    Der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB steht im vorliegenden Fall der Anwendung der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des BGH entgegen (vergl. BGH NJW 2006, 45 ff.).

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